Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen muss wiederhergestellt werden!
Positionspapier zur Finanzlage der Kommunen in Deutschland
Ausgangslage
Die finanzielle Situation der Kommunen in unserem Land spitzt sich dramatisch zu.
Die Kommunen in Deutschland werden das Jahr 2025 auf Basis der Zahlen des Statistischen Bundesamtes mit einem Rekorddefizit von über 30 Mrd. € abschließen.(1)
Aktuell entwickelt sich die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen immer weiter auseinander. Verantwortlich dafür sind vor allem seit Jahren deutlich überproportional steigende Sozialausgaben für bundesgesetzlich definierte Leistungen (u.a. Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Hilfen zur Pflege) und damit verbundene Mehraufwände in der laufenden Verwaltungstätigkeit (z.B. beim Wohngeld) sowie höhere Personalausgaben aufgrund der Tarifentwicklung.
Die Entwicklung des Steueraufkommens kann, trotz leichten Wachstums, mit der Kostendynamik bei weitem nicht mithalten. Hinzu kommt, dass – die Steuereinnahmenentwicklung durch aktuelle Steuersenkungen der Bundesregierung zusätzlich geschwächt wird. Auch der Ausblick auf die kommenden Jahre verspricht keine Besserung. Aufgrund der steigenden Defizite können Städte immer weniger in die notwendige Infrastruktur investieren und müssen massive Einschnitte in ihrer Leistungserbringung vorsehen.
Gleichzeitig sind den Kommunen neue und wichtige Aufgaben übertragen worden – mehr Kitaplätze, Ganztagsbetreuung, Unterstützung für Menschen mit Behinderung oder die Aufnahme Geflüchteter etwa –, ohne dass ihnen von Bund und Ländern ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt wurden. Die Folge: Städte und Gemeinden tragen erhebliche Mehrkosten bei Personal, Infrastruktur und laufendem Betrieb,
ohne dafür verlässlich ausgestattet zu sein.
Diese historisch schlechte Finanzsituation der Kommunen ist in einer Zeit, in der die Demokratie unter Druck steht und die Spaltung der Gesellschaft zunimmt, fatal. Denn Kommunen sind der Ort, an dem wir das Funktionieren unseres Staates unmittelbar erleben. Das Vertrauen in diesen Staat sinkt aber weiter, wenn Kommunen nicht mehr in der Lage sind, kaputte Straßen zu reparieren, Sportanlagen zu sanieren oder Schwimmbäder und Bibliotheken offen zu halten.
In den vergangenen Jahren wurden in einer Reihe von Ländern teils enorme Anstrengungen zur Entschuldung ihrer Kommunen geleistet. Dies konnte zwar vielerorts das Problem der Überschuldung von Kommunen deutlich lindern. Aber angesichts der aktuellen Situation drohen bei den gerade erst entschuldeten Kommunen in den nächsten Jahren neue Defizite und damit Liquiditätsschulden („Kassenkredite“) in sogar noch größerer Höhe zu entstehen.
Insgesamt lässt sich die Haushaltskrise der Kommunen nicht von den Ländern allein lösen, denn sie haben aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung, der allgemeinen Kostensteigerung, dem hohen Anteil bundesgesetzlich vorgegebener kommunaler Aufgaben, fehlender steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten und der beschlossenen sowie geplanten Kürzungen bei den Steuereinnahmen der Bundesregierung ebenfalls nur sehr begrenzte Spielräume, um die Kommunen zusätzlich zu unterstützen. Die aktuelle, bundesweit zu beobachtende kommunale Finanzkrise können sie rein arithmetisch allein nicht lösen.
Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Länder ihre Spielräume erkennen und zugunsten der Kommunen nutzen. Ein bitteres Negativbeispiel ist das Verbot der bayrischen Landesregierung für kommunale Verpackungssteuern, das kommunale Einnahmequellen blockiert und deren Steuerungsmöglichkeiten bei der Müllvermeidung einschränkt.
Die Bundesmittel aus dem Länder-und-Kommunal Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) in Höhe von 100 Milliarden Euro sind ein guter Beitrag zur kurzfristigen Entlastung der Kommunen im investiven Bereich, allerdings bei weitem nicht ausreichend. Grüne Länderminister*innen hatten einen doppelt so hohen Anteil für Länder und Kommunen eingefordert.(2) Einmalige Investitionshilfen können angesichts eines Investitionsstaus von über 200 Milliarden Euro allein in den Kommunen (3) nur die Not lindern, beseitigen aber nicht die strukturellen Finanzierungsprobleme der kommunalen Haushalte.
Denn: Wer Kommunen nicht dauerhaft absichert, ist dafür verantwortlich, dass vor Ort weiterhin über Kürzungen und marode Strukturen diskutiert wird. Wir fordern dagegen, die kommunale Handlungsfähigkeit wiederherzustellen – und zwar nachhaltig. Bund und Länder stehen dabei gemeinsam in der Verantwortung, eine nachhaltige strukturelle Reform auf den Weg zu bringen, die die Kommunen finanziell langfristig absichert. Nur so können die stetig wachsenden Ausgaben gedeckt und der schleichende Abbau von Personal und Leistungen vor Ort verhindert werden. Bei den Kommunen liegt derzeit etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, sie haben aber nur ein Siebtel der Steuererträge – so kann es nicht bleiben.
Eine auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung senkt gleichzeitig die die Abhängigkeit kommunaler Akteure von Förderprogrammen der Länder, des Bundes oder der EU und stärkt die kommunale Eigenverantwortung.
Forderungen
Das bedeutet: Kommunale Pflichtaufgaben müssen zuverlässig und dauerhaft finanziert werden. Wenn der Bund oder die Länder neue Aufgaben für die Kommunen beschließen, dann müssen sie auch für die Kosten geradestehen. Und dort, wo Kosten für Pflichtaufgaben aufgrund neuer Standards oder einer überproportionalen Kostenentwicklung deutlich gestiegen sind, z.B. im Bereich der kommunal getragenen Sozialleistungen, muss die Kostenverteilung überprüft und neu geregelt werden.
Um das bereits bestehende massive Ungleichgewicht zeitnah, wirksam und mit einer schlanken Maßnahme zu schließen, braucht es zunächst einen deutlich höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern. Wir schlagen vor, die kommunale Beteiligung an den Umsatzsteuerpunkten dauerhaft deutlich zu erhöhen, wie es auch die kommunalen Spitzenverbände fordern.
Des weiteren braucht es eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der kommunal getragenen Sozialleistungen, um eine faire und solidarische Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu ermöglichen – ohne Sozialabbau auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger. Die Sozialkosten, festgeschrieben durch die unterschiedlichen Sozialgesetzbücher des Bundes, machen gerade in strukturschwachen Städten und Gemeinden mitunter fast die Hälfte der kommunalen Ausgaben aus.
Diese Leistungen sind wichtig. Es ist jedoch dringend notwendig, über die Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund, Land und Kommunen zu sprechen. Dabei ließe sich beispielsweise an einem besseren System der Jugendhilfe, der Kosten der Unterkunft oder der Hilfe zur Pflege arbeiten. Kommunale Ausgaben wären durch einen Sockel-Spitze-Tausch der Leistungen der Pflegeversicherung besser planbar und würden mit zusätzlichen Kompensationen des Bundes niedriger ausfallen.
Ebenso drängen wir auf eine rasche Einführung einer gerechten Altschuldenregelung, die eine nachhaltige Entschuldung der Kommunen sicherstellt. Es gibt viele Kommunen mit hohen Altschulden, die sich nicht mehr aus eigener Kraft aus dieser Situation befreien können. Ihnen fehlt die Finanzkraft für dringend notwendige Investitionen. Für eine nachhaltige Entschuldung bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung des Bundes und der Länder, deren Kommunen von der Altschuldenproblematik betroffen sind.
Dabei müssen die bereits von den Ländern geleisteten Entlastungen angemessen berücksichtigt werden. Der Bund muss sich, wie bereits von vergangenen Bundesregierungen zugesagt, mit 50 Prozent beteiligen. Auch von den Ländern erwarten wir, dass sie diesen Weg unterstützen. Die Kommunen leisten dabei eigene Beiträge zur Entschuldung.
Außerdem wollen wir dafür Sorge tragen, dass die Situation der ostdeutschen Kommunen berücksichtigt wird, die durch unverschuldete Altlasten besonders herausgefordert sind. Dabei wollen wir auch Themen wie die Situation der alten kommunalen Wohnungsgesellschaften und das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) adressieren.
Das Konnexitätsprinzip muss als wesentlicher Grundsatz auch im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen gestärkt und rechtssicher sowie durchsetzbar ausgestaltet werden. Wer neue Aufgaben für die Kommunen beschließt, muss sie auch bezahlen und verlässlich finanzieren.
Entscheidende Zukunftsaufgaben, die Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen in massiver Weise herausfordern und – wie der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel – bedeutsam für die Herstellung und den Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse sind, wollen wir auch als zentrale Aufgaben verankern. Damit können finanzielle Mittel langfristig kommunal eigenverantwortlich, effizient und flexibel dort eingesetzt werden, wo Investitionen nötig und sinnvoll sind, und kleinteilige, komplizierte Förderprogramme ersetzt werden.
Darüber hinaus müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einer echten Verwaltungsmodernisierung arbeiten. Digitalisierung und eine klare Entflechtung der föderalen Zuständigkeiten sind entscheidend, um bestehende Strukturen effizient zu nutzen und neue Bürokratie zu vermeiden. Förderprogramme von Bund und Land müssen praxisnah, unbürokratisch und an den tatsächlichen Bedarfen der Kommunen ausgerichtet sein – statt wertvolle Ressourcen in komplizierten Antrags- und Nachweisverfahren zu binden. Auch zentrale Förderdatenbanken mit digitalen Beantragungs- und Bewilligungsoptionen können den Zugang von Kommunen zu Fördermitteln erleichtern.
Bund und Länder müssen zudem sicherstellen, dass die Infrastrukturmittel aus dem kreditfinanzierten Infrastrukturprogramm des Bundes schnell und bürokratiearm in kommunale Investitionen fließen können. Diese dringend benötigten Investitionen dürfen nicht durch eine aufwändige Berichtspflichten oder die Kommunalaufsicht ausgebremst werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass kommunale Investitionen ihre Wirkung entfalten – zum Wohle der Menschen vor Ort.
(1) https://www.landkreistag.de/presseforum/pressemitteilungen/3499-schlimmer-gehtimmer-aktuelle-zahlen-bestaetigen-dramatische-schieflage-der-kommunalfinanzen
(2) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/gemeinsame-stellungnahmeforderungen-finanzpaket-gruene-bremen-nordrhein-westfalen-baden-wuerttemberg
(3) https://difu.de/presse/pressemitteilungen/2025-07-01/kfw-kommunalpanel-2025-
investitionsstau-in-kommunen-weiter-angestiegen
Unterzeichner*innen des Positionspapieres:
Leon Eckert, MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss, Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Karoline Otte, MdB, Mitglied im Finanzausschuss, Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stefan Schmidt, MdB, Mitglied im Finanzausschuss, Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Andreas Birzele, MdL, Sprecher für Kommunales, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern
Claudia Köhler, MdL, stv. Fraktionsvorsitzende, haushaltspolitische Sprecherin, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern
Tim Pargent, MdL, stv. Fraktionsvorsitzender, finanzpolitischer Sprecher, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern
Philipp Bruck, MdBB, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bremischen Bürgerschaft
Miriam Dahlke, MdL, Parlamentarische Geschäftsführerin, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
Andreas Ewald, MdL, Sprecher für Kommunalfinanzen, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
Sascha Meier, MdL, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
Dr. Andreas Hoffmann, MdL, haushaltspolitischer Sprecher, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
Pippa Schneider, MdL, finanzpolitische Sprecherin, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
Robin Korte, MdL, Sprecher für Kommunalpolitik, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen
Simon Rock, MdL, Sprecher für Haushalt und Finanzen, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen
Dr. Volkhard Wille, MdL, stv. Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen
Pia Schellhammer, MdL, Fraktionsvorsitzende, haushaltspolitische Sprecherin, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
Franziska Schubert, MdL, Fraktionsvorsitzende, finanzpolitische Sprecherin, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
Olaf Meister, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt
Oliver Brandt, MdL, Sprecher für Haushalt und Finanzen, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein
Bina Braun, MdL, Sprecherin für Bauen, Wohnen, Ländliche Räume und Kommunales, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig Holstein
Das Positionspapier finden Sie hier:
Positionspapier zur Finanzlage der Kommunen in Deutschland final