Meine Anfrage zum Plenum vom 19.05.2025:
Ich frage die Staatsregierung, wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der dauerhaften Unterbringung des Grundsteueramts in Zwiesel, aus welchen Gründen kam es zu einer Verzögerung der für 2024 angekündigten Entscheidung über die endgültige Unterbringung des Grundsteueramts in Zwiesel (siehe dazu Presseartikel „Herbergssuche für das Grundsteueramt noch nicht beendet“ vom 12.01.2025 in der Passauer Neuen Presse) und welche konkreten finanziellen und personellen Auswirkungen (z. B. Mehrkosten, unbesetzte Stellen, Verzögerungen bei Einstellungen) sind der Staatsregierung durch die Verzögerung bei der Unterbringung des Grundsteueramts in Zwiesel bislang bekannt?
Antwort des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
Die zweite Stufe der Behördenverlagerungen sieht die Einrichtung eines Grundsteuerfinanzamts in Zwiesel und Viechtach mit insgesamt 300 Beschäftigten vor. Der Abschluss des Verlagerungsprojekts ist grundsätzlich für das Jahr 2030 geplant. Der Personalaufbau erfolgt dabei sukzessive und soll in der Endstufe gleichermaßen auf beide Standorte verteilt sein. Derzeit sind in Zwiesel bereits 30 Beschäftigte am Grundsteuerfinanzamt tätig. Im Herbst dieses Jahres wird der Standort personell weiter ausgebaut. Zur Deckung des Raumbedarfs werden zusätzliche Flächen
in der Innenstadt von Zwiesel angemietet.
Für die Suche einer geeigneten Unterbringung des Grundsteuerfinanzamts ist die Immobilien Freistaat Bayern federführend zuständig. Sie führt aktuell hinsichtlich der endgültigen Unterbringung der Beschäftigten am Standort Zwiesel das Flächenmanagementverfahren durch. Für den kurzfristigen weiteren Aufbau des Grundsteuerfinanzamts in Zwiesel wurde erst kürzlich ein Mietvertrag für neue Räumlichkeiten unterzeichnet. Vermeintliche Verzögerungen gibt es jedoch nicht. Die Zeitplanung für die dauerhafte Unterbringung des endausgebauten Grundsteuerfinanzamts wird voraussichtlich eingehalten.
Die Anfrage gibt’s zum Download hier.