Hier finden Sie meine Anfrage zum Plenum vom 07.10.2024:
Vor dem Hintergrund, dass die Brauerei Weihenstephan als Unterstützerin des Hoffests von CSU-Bundestagsabgeordneten Erich Irlstorfer in Gammelsdorf am 13.07.2024 (siehe dazu Berichterstattung im Donaukurier vom 17.07.2024 mit Titel „200 Gäste bei CSU-Bundestagsabgeordneten Erich Irlstorfer in Gammelsdorf“) aufgeführt wird, frage ich die Staatsregierung,
- welche Art der Unterstützung leistete die Brauerei Weihenstephan für das genannte Hoffest (bitte Empfänger und mögliche Höhe/Wert der Unterstützung angeben),
- in welcher Form haben die staatlichen Brauereien und der staatliche Hofkeller Parteien, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger oder politische Veranstaltungen seit 2018 unterstützt (bitte aufschlüsseln nach Art der Unterstützung, Empfänger, ggf. Höhe/Wert, Anlass und Datum) und
- welche Richtlinien gelten für die Brauereien und den Hofkeller des Freistaates in Bezug auf Sach- und Finanzspenden an Parteien oder Mandatsträgerinnen und Mandatsträger?
Antwort des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus sowie dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat)
Aufgrund der schützenswerten Belange der von der Antwort erfassten Betroffenen ist die Antwort von der Drucklegung auszunehmen.