Bayreuth, 22.06.2026 – Anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026 unterstützen der Landtagsabgeordnete Tim Pargent und der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Andreas Birzele MdL den eindringlichen Appell der kommunalen Spitzenverbände an Bund und Länder. Städte, Gemeinden und Landkreise stehen unter enormem finanziellen Druck. Die Folgen sind auch im Landkreis spürbar. Investitionen werden verschoben, freiwillige Leistungen gekürzt und wichtige Zukunftsaufgaben bleiben liegen.
Der Deutsche Städtetag ruft deshalb am 22. Juni zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Ziel ist, auf die dramatische Finanzlage der Kommunen aufmerksam zu machen und politischen Handlungsdruck aufzubauen.
Tim Pargent erklärt:
„Die kommunale Finanzkrise ist seit Jahren bekannt und auch bei uns in Oberfranken Realität. Weil immer mehr Aufgaben auf unsere Gemeinden abgewälzt werden, können Schwimmbäder oder Schulen nicht saniert werden, Busse und Ruf-Taxis werden weggespart und unsere Vereine erhalten immer weniger finanzielle Unterstützung. Das Thema geht uns alle an. Wer lebenswerte Städte und Gemeinden erhalten will, muss die kommunale Ebene endlich stärken. Immer mehr staatliche Stellen werden letztlich kommunal finanziert. Das Geld fehlt dann für Investitionen in unseren Landkreis. Wenn Söder bestellt, muss er auch zahlen. Ich rufe alle Bürgermeister*innen in Oberfranken auf, sich am Protesttag des Städtetags zu beteiligen und die Auswirkungen sichtbar zu machen.“
Dazu erklärt Andreas Birzele, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise halten den Laden am Laufen. Sie kümmern sich um Schulen, Kitas, Busse, Straßen, Sportstätten, Kultur und soziale Infrastruktur. Gleichzeitig werden ihnen von Bund und Ländern immer neue Aufgaben übertragen, ohne die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen. Die Bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern lässt die Kommunen seit Jahren finanziell schlicht im Regen stehen. Die zufällig erst kurz vor der Kommunalwahl angekündigten zusätzlichen Mittel von Ministerpräsident Söder können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die konsequente Unterfinanzierung der Kommunen weiterhin besteht. Wer starke Gemeinden und Landkreise will, muss sie dauerhaft und verlässlich finanzieren.“