MdL Pargent fordert Sanierung statt Neubau bei Staatsstraßen
Bayreuth – 30.04.2026 Nach jahrelangem, konsequentem Druck der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vielen Verbänden und lokalen Bürgerinitiativen hat die Staatsregierung ihre Projektliste für Staatsstraßen grundlegend überarbeitet: Von ursprünglich 666 geplanten Aus‑ und Neubauvorhaben bleiben nur noch ca. 150 erhalten. Im östlichen Oberfranken sind beispielsweise die folgenden Projekte nicht mehr gelistet:
Landkreis Bayreuth
- Ausbau der St2183 nördlich von Bindlach inkl. Beseitigung des Bahnübergangs
- Ausbau der St2184 in und um Unterschwarzach
- Bau der St2163 Ortsumgehung Mistelbach
Landkreis Kulmbach
- Ausbau der St2183 östlich von Trebgast inkl. Beseitigung des Bahnüberganges sowie zwischen Schlömen und Neuenmarkt
- Ausbau der St2182 westlich von Himmelkron sowie Beseitigung des Bahnübergangs in Kasendorf
Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge
- Ortsumgehung Marktleuthen
- Ortsumgehung Holenbrunn
- Ortsumgehung Bad Weißenstadt am See
„Das ist ein echter grüner Erfolg. Wir haben über Jahre Druck gemacht, bis die Staatsregierung ihre alte Straßenbau‑Wunschliste nicht länger ohne Veröffentlichung oder Parlamentsbeteiligung verstecken konnte. Dass jetzt Hunderte Projekte vom Tisch sind, ist gut für Natur, Lebensqualität und einen vernünftigen Umgang mit Ressourcen und Steuergeld“, so MdL Tim Pargent.
Überfälliger Fokus: Sanierung statt Neubau
– Kosten: Neubauprojekte kosten vielfach das Doppelte einer fachgerechten Sanierung und binden wertvolle Flächen, die für Wohn- und Grünflächen dringend benötigt werden.
– Sicherheit: Marode Brücken und ausgehöhlte Fahrbahnen erhöhen das Gefahrenrisiko – eine konsequente Instandhaltung reduziert auch Stau, Baustellen und damit Reisezeiten erheblich.
– Lebensqualität: Viele Bürger*innen lehnen neue Straßen ab, weil sie Landschaften zerstören und die lokale Lebensqualität mindern.
„Jede Straße, die nicht mehr gebaut wird, ist eine gute Nachricht – für alle Bürger*innen, die sich vor Ort gegen unnötige Versiegelungsprojekte gewehrt haben“, sagt MdL Pargent.
Warum der Wandel jetzt wichtig ist
– Sanierungsstau: Der aktuelle Zustand vieler Staatsstraßen erfordert dringend Reparatur‑ und Modernisierungsmaßnahmen.
– Erreichbarkeit gegeben: Bayerns Straßennetz ist fertig, es gibt keine signifikanten Ecken des Landes, die nicht per Straße erreichbar wären.
– Knappe Kassen: Das Geld für die hohen Investitionen bei steigende Kosten für neue Straßen fehlt an anderer Stelle – die Mittel müssen in den Erhalt bestehender Infrastruktur auch der Schiene fließen.
– Veränderte Mobilitätsgewohnheiten: Immer mehr Menschen nutzen öffentliche Verkehrsmittel, weniger Fahrten durch Car-Sharing und E-Bikes; ein überdimensionierter Neubau‑Fokus ist nicht mehr zeitgemäß.
Was das für Pendler*innen, Anwohnende und Kommunen bedeutet
– Weniger Baustellen: Kürzere Bauzeiten und weniger Verkehrsbehinderungen auf den Strecken, die täglich befahren werden.
– Schnellere Wiederherstellung der Fahrbahnqualität und Brückenbauwerke: Durch gezielte Sanierungsprogramme wird die Reisezeit langfristig stabilisiert.
– Mehr Geld für alternative Mobilität: Die frei werdenden Haushaltsmittel können in verlässlichen Schienenverkehr, sichere Radwege, ÖPNV‑Verbesserungen und digitale Verkehrslösungen investiert werden.
Tim Pargent stellt fest: Wir stehen damit auch hinter den landesweiten Initiativen wie dem Bund Naturschutz, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Allianz pro Schiene und dem ADFC sowie den Bürgerinitiativen im Landkreis Bayreuth, die sich konkret für den Ausbau von Radverkehr, ÖPNV und den Erhalt unserer Landschaften statt immer neuer Straßen einsetzen
Der Rückzug von hunderten geplanten Staatsstraßen‑Neubauten ist ein klarer Sieg grüner Oppositionsarbeit und ein hoffentlich wirksamer Kurswechsel hin zu einer Infrastruktur, die Sicherheit, Kosteneffizienz und Umweltverträglichkeit in den Mittelpunkt stellt. Die Entscheidung zeigt, dass anhaltender grüner Druck und veränderte Lebensgewohnheiten die Politik zu einem vernünftigeren Umgang mit Steuergeldern bewegen können – ein Ergebnis, das für Bürger*innen, Kommunen und die bayerische Umwelt gleichermaßen positiv ist. Das bedeutet aber auch, dass wir die verbleibenden Projektplanungen weiterhin kritisch begleiten.
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