Grüner Gesetzentwurf: Verbote kommunaler Steuern durch die Staatsregierung künftig verhindern – Gästebeitrag, Bettensteuer und kommunale Verpackungssteuer ermöglichen
Am 13. Mai 2025 hat die Staatsregierung angekündigt, kommunale Verpackungssteuern in Bayern zu verbieten (vgl. hier). Wie schon nach dem Verbot einer kommunalen Bettensteuer (Übernachtungssteuer) im Jahr 2023 oder auch nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 2018 beschränken CSU und FW die Kommunen jetzt wieder in ihrer verfassungsrechtlich garantierten Finanzhoheit und verwehren ihnen Einnahmen und Lenkungsinstrumente.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, Landtags-Grüne: „Die Staatsregierung verhält sich hier maximal kommunalunfreundlich. Nicht nur, dass sie unsere Kommunen finanziell an der kurzen Leine hält, sondern sie zeigt erneut, dass sie ihnen gar nichts zutraut. Unsere Städte und Gemeinden haben Besseres verdient als diese Gängelung und absolut unnötige Einmischung der Staatsregierung in ihre Angelegenheiten vor Ort. Denn sie wissen selbst am besten, was sie brauchen. Wir Grüne wollen unseren Städten und Gemeinden mehr Entscheidungsfreiheiten und Gestaltungsmöglichkeiten einräumen, auch in finanzieller Hinsicht.“
Tim Pargent, Landtagsabgeordneter der Grünen aus Bayreuth meint dazu: „Als Landtagsabgeordneter für Oberfranken bin ich der Meinung, dass die Menschen vor Ort am besten wissen, was sie in Oberfranken brauchen. Deshalb ist keine Einmischung von oben nötig, stattdessen brauchen wir mehr Beinfreiheit, um uns selbst zu helfen!”
Die grüne Landtagsfraktion legt daher einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und zur Ermöglichung kommunaler Steuern im Tourismusbereich vor, der die Finanzen der Kommunen und ihr Recht, Einnahmen zu generieren, stärken will.
Andreas Birzele, Sprecher für Kommunales, Landtags-Grüne: „Lasst die Kommunen selbst entscheiden, ob sie begrenzt auf ihren Ort Steuern erheben, die direkt in den kommunalen Haushalt fließen, oder Steuern als Lenkungsinstrument einsetzen, bspw. zur Müllvermeidung. Es gibt keinen Grund, den Entscheidungstragenden in den Rathäusern zu misstrauen. Wenn Kommunen in Bayern zu der Ansicht kommen, dass eine Verpackungssteuer bei ihnen vor Ort das richtige Instrument ist, um der Flut an Einwegverpackung und steigenden Müllgebühren etwas entgegenzusetzen, dann wollen wir ihnen das auch ermöglichen. Außerdem geben wir den Kommunen mehr Freiräume für Investitionen in Tourismusinfrastruktur. Mit dem „Nein“ der Staatsregierung zur Verpackungssteuer wird jetzt innerhalb von 10 Jahren bereits zum dritten Mal ganz massiv in die kommunale Finanz- und Selbstverwaltungshoheit der Kommunen eingegriffen.“
Die Landtags-Grünen schlagen dabei drei konkrete Änderungen vor: Erstens soll ein Gästebeitrag im Tourismus ermöglicht werden, um Gleichheit zu schaffen zwischen Kommunen mit Kur- und Heilbadstatus und anderen Fremdenverkehrsgemeinden. Zweitens soll das Kommunalabgabegesetz geändert werden, sodass neuartige kommunale Steuern (wie z.B. die Verpackungssteuer) zukünftig keine Zustimmung mehr durch die Staatsregierung bedarf. Drittens soll das gesetzliche Verbot der Bettensteuer gestrichen werden, damit Städte und Gemeinden durch Tourismus entstandene Unkosten auffangen können.
„Wenn meine Kommunen Bayreuth zu der Ansicht kommt, dass bspw. eine Verpackungssteuer vor Ort das richtige Instrument ist, um der Flut an Einwegverpackung etwas entgegenzusetzen, dann sollten wir ihnen das auch ermöglichen.“, so MdL Tim Pargent.
Der grüne Gesetzentwurf wird in Erster Lesung in der Plenarsitzung am Dienstag, 24.6.25, diskutiert.
2025-06-24 PM Pargent Kommunen stärken statt schwächen