Viel zu wenig Geld für überlebenswichtige Schwimmstätten – Staatsregierung lehnt Antrag der Grünen ab
Lokaler Abgeordneter Tim Pargent: „Wir dürfen den Schwimmstätten nicht länger beim Zerfall zusehen!“
Obwohl von den 867 öffentlichen Schwimmbädern in Bayern mehr als die Hälfte als sanierungsbedürftig gelten, hat die CSU-Freie-Wähler-Staatsregierung die von den bayerischen Grünen geforderte Aufstockung der Schwimmbadförderung abgelehnt (s. Anhang Drucksache 19/6307). Beantragt haben die Grünen um Sportsprecher Max Deisenhofer eine Erhöhung von viel zu geringen 10 Millionen Euro um 50 Millionen Euro auf insgesamt 60 Millionen Euro (s. Anhang Änderungsantrag).
„Wir haben bei unseren bayerischen Schwimmbädern einen extrem hohen Sanierungsbedarf. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf fast zwei Milliarden Euro“, betont Deisenhofer. Die Anpassung des Sonderprogramms zur Förderung der Sanierung kommunaler Schwimmbäder wäre daher enorm wichtig gewesen. „Schwimmen ist überlebenswichtig. Aber schon heute können der DLRG zufolge mehr als 20 Prozent der Schulen keinen Schwimmunterricht erteilen, weil die dafür nötige Infrastruktur nicht vorhanden ist“, so der oberfränkische Abgeordnete Tim Pargent. Das spiegelt sich auch in den Zahlen der Badetoten wider: 2024 waren es in Bayern mit 71 erneut mehr Badetote als im Vorjahr.
Marode Schwimmstätten bringen Kommunen und Landkreis in ganz Bayern an ihre Grenzen. Sanierungen bringen enorme Kosten mit sich – eine Maßnahme, die die Kommune aus eigenen Kräften kaum stemmen kann. „Die Staatsregierung darf sich nicht immer erst dann Gedanken über die Finanzen machen, wenn die Becken schon auseinanderbröckeln“, fordert Tim Pargent. Stattdessen angebracht wäre eine vorausschauende und motivierende Haushaltspolitik.
Die circa zwei Milliarden Euro Sanierungskosten in Bayern zeigen deutlich, dass die von der Staatsregierung im Haushaltsplan angesetzten 10 Millionen Euro niemals ausreichen. Die bayerischen Grünen halten ihre beantragte Sofortaufstockung für 2025 in Höhe von 50 Millionen Euro nach wie vor für zwingend nötig und werden weiterhin Druck machen, dass die Kommunen mit ihren maroden Schwimmbädern nicht allein gelassen werden.
Anhang 1: Drucksache 19/6307
Anhang 2: Änderungsantrag Schwimmbadförderung deutlich aufstocken