MdL Tim Pargent: Finanzierung von Landschaftspflege und Naturschutz akut gefährdet
Bayreuth, 14.02.2025
Ministerpräsident Söder und Umweltminister Glauber streichen Mittel für Naturschutz und Landschaftspflege – ohne Vorwarnung. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern deshalb von der Bayerischen Staatsregierung, die pauschalen Kürzungen im Umwelthaushalt für Landschaftspflege und Naturschutz zurückzunehmen und sie auskömmlich zu finanzieren. Die regionalen Landschaftspflegeverbände haben sich auch an Tim Pargent, MdL gewandt. Über eine erweiterte Haushaltsperre stehen pauschale Mittelkürzungen im Raum. Nach Berechnungen von Landschaftspflege- und Naturschutzverbänden fehlen ca. 18 Millionen Euro, um die erfolgreiche Arbeit für Naturschutz und Landschaftspflege der letzten Jahre in Bayern fortsetzen zu können.
Mit dem Versöhnungsgesetz wurden 2019 von Söder, Glauber und der CSU/FW-Koalition die Landschaftspflegeverbände im bayerischen Naturschutzgesetz aufgenommen. Der erfolgreiche Weg der gleichberechtigten Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften, der Naturschutzverbände und der Landwirtschaft über Landschaftspflegeverbände gemeinsam beim Erhalt der Biodiversität mitzuwirken, wurde damit anerkannt und verankert.
Viele Projekte konnten durch diese gesetzliche Grundlage verstetigt werden. Mitarbeiter*innen und Vertragspartner*innen insbesondere aus der Landwirtschaft hatten Dank der Projektförderungen eine verlässliche Perspektive. Wegen der Haushaltssperre und anstehenden Mittelkürzungen im Nachtragshaushalt stehen viele wichtige Projekte zum Erhalt seltener und gefährdeter Arten und Lebensräume vor dem Aus.
Aktuelle Projekte in der Region sind beispielsweise:
- Die Streuobstwiesen im südwestlichen Landkreis Bayreuth
- die blühenden Lebensräume für Artenvielfalt in Weidenberg und Umgebung
- die Insektenschutzkampagne Natürlich Bayern und das Biodiversitätsprogramm Bayerns UrEinwohner im Landkreis Hof
- die Wiederherstellung historischer Hutungen (Weidegebiete) entlang des Muschelkalkvorkommens im Landkreis Kulmbach
- der Erhalt von Mooren oder Artenhilfe für Arnika, Katzenpfötchen und Co. im Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge
Da viele Mitarbeiter*innen über diese Projekte mitfinanziert werden, führt dies bereits zu ersten Kündigungen und damit einem Aderlass, der sich auch auf zukünftige Tätigkeiten der Landschaftspflegeverbände auswirken wird.
„Die Landschaftspflege und damit der Natur- und Artenschutz, sowie der natürliche Klimaschutz werden damit einen riesengroßen Verlust an Sachkenntnis und Know-How hinnehmen müssen. Diese Stellen wieder zu besetzen wird, auch wenn sich die Finanzlage entspannt, sehr schwierig werden“ so der Landtagsabgeordnete Tim Pargent „Hier geht es um die Bewahrung der menschlichen Lebensgrundlagen.“
Wir bringen deshalb einen Haushaltsantrag ein mit der Forderung, diese Kürzungen rückgängig zu machen und die wichtige Arbeit der Landschaftspflegeverbände damit anzuerkennen.
Ohne die Landschaftspflegeverbände können viele staatliche Naturschutzaufgaben nicht erreicht werden. Die Umsetzung der Managementpläne für die Natura2000-Gebiete wäre gefährdet, genauso wie der Biotopverbund, der Streuobstpakt und der Moorschutz. Bereits jetzt wurde Deutschland vom Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie verurteilt. Ein weiteres Vernachlässigen des europäischen Naturschutzrechts kann zu Strafzahlungen führen, die ein Vielfaches der jetzt eingesparten Gelder verursachen. So ist zum Beispiel auch der bayerische Feldhamsterschutz gefährdet.
Wir fordern deshalb, dass die Staatsregierung noch einlenkt und unseren Antrag annimmt. Tim Pargent, MdL: „Wir brauchen Menschen, die Streuobstbäume sachkundig schneiden und die Landschaft pflegen, wir brauchen landwirtschaftliche Betriebe, die auf ihren Feldern einen Erntestreifen für den Feldhamster übriglassen und begeisternde Berater*innen für den Moorschutz. Wir brauchen in ganz Bayern das lokale Engagement für die Natur, das nur erfolgreich ist und sich vertrauensvoll entwickeln kann, weil man sich gut kennt.
2025-02-14 PM Pargent Finanzierung von Landschaftspflege und Naturschutz akut gefährdet