Bundesweit wurde heute von Bauernverbänden und Mitstreiter*innen zum Protest aufgerufen. Auch in Bayreuth (mit Unterstützung von Logistikunternehmen und einigen Handwerksbetrieben) kamen hunderte Menschen, Traktoren und LKWs zusammen. Ich durfte auch einen Redebeitrag halten, was ich von den Organisator*innen des Protests sehr fair fand.
Und natürlich kann ich den Unmut der Landwirt*innen verstehen. Und ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich die rigorose Regelung der Schuldenbremse für falsch halte. Diesen Sparzwang durchzuziehen, obwohl wir in die Zukunft des Landes investieren müssten, finde ich falsch. Und ja, der erste Aufschlag bei den Einsparungen hatte eine Unwucht zulasten der Landwirtschaft. Es war gut, dass dagegen direkt protestiert wurde und die Demonstrationen haben gefruchtet: die KFZ-Steuerbefreiung bleibt erhalten und der Dieselrabatt wird stufenweise abgebaut.
Weiterhin zu protestieren, ist legitim und eines der stärksten Rechte, die wir in der Demokratie haben. Gerne bin ich auch weiterhin jederzeit gesprächsbereit, solange Demokratie und Anstand gewahrt bleiben. Es darf nicht darum gehen, Öl ins Feuer zu gießen, sondern Maß und Mitte zu halten.
Schade fand ich heute, dass auch der rechtsextremen AfD eine Bühne gegeben wurde. Ihr lokaler Bundestagsabgeordneter verbreitete schamlos Lügen und Hetze. Es gibt keine Partei, die der Landwirtschaft weniger wohl gesonnen ist als die AfD. Wer mir nicht glaubt, der sollte deren Beschlusslage nachlesen: gegen jegliche Agrarsubvention und gegen die EU-Hilfen.
Die Gesellschaft hat eine hohe Verantwortung für die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft hat aber auch eine Verantwortung für unsere Gesellschaft. Und da müssen alle mit aufpassen, dass nicht Demokratiefeinde die bäuerlichen Proteste ausnutzen.
#bauerndemo #agrardiesel #bayreuth
