Was machen JVA-Beiräte? Auf welcher gesetzlichen Grundlage werden sie eingesetzt? Wie viele gibt es? Und nicht zuletzt: welche Gestaltungsmöglichkeiten haben die Vertreter? Antworten auf diese und viele weitere Fragen gab Tim Pargent (MdL), stellvertretender Vorsitzender des Beirats der Justizvollzugsanstalten in Bayreuth und Hof, im Vorfeld der Quartalsmitgliederversammlung des Kreisverbands der Bündnisgrünen in Hof am vergangenen Donnerstag. Dazu waren neben dem Verein für Menschen in Abschiebehaft Hof e.V. alle Interessierten eingeladen.
Neben Alexander König (CSU) ist Tim Pargent (Bündnis 90/Die Grünen) einer der beiden bayerischen Landtagsabgeordneten, die zusammen mit drei weiteren Vertretern aus regionaler Arbeitsagentur, Hofer Stadtrat und Landkreis Hof den JVA-Beirat stellen. Damit sind sie zuständig für zwei der insgesamt 36 Haftanstalten für Erwachsene in Bayern. Diese Arbeit – zusammen mit ihren Chancen und Grenzen – stand nun eine Stunde lang im Mittelpunkt. Im Fokus: das oftmals brisant verhandelte Thema der Hofer Abschiebehafteinrichtung mit ihren 150 Plätzen. Denn diese machen die Hälfte der 300 bayerischen und ein Sechstel der bundesweiten Abschiebehaftplätze aus.
„Wir sind – einfach gesprochen – eine Art Aufsichtsrat“, erläuterte Pargent. „Wir können die Räume einsehen, Vier-Augen-Gespräche mit den Inhaftierten führen und erhalten auch Einsicht in die Strafakten.“ All diese Befugnisse dienten dazu, Anregungen und Verbesserungsvorschläge zu machen. Das könnten manchmal auch nur kleine, einfach Veränderungen sein: Ein Beispiel hierfür ist die Beschaffung von Literatur für einen Insassen mit einer sehr seltenen Fremdsprache, für die bisher keine Bestände vorhanden waren.
Neben einer Präsentation des Landtagsabgeordneten zu den Zahlen, Daten und Fakten des Arbeitsrahmens sowie der Einrichtungen, gab es im Anschluss eine Fragerunde, in der viele interessante Fragen zu Haftbedingungen, Unterbringung und natürlich dem Modell der Abschiebehaft angestoßen wurden. „Wir haben hier ganz klare rechtliche Voraussetzungen“, erklärte Tim Pargent die vorgeschriebene Trennung von JVA-Häftlingen und Menschen in Abschiebehaft. „Letztere sind nicht in der Einrichtung, weil sie straffällig geworden sind, sondern wegen eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz.“ Somit gelten für diese Menschen auch andere Bedingungen und die Vorgabe, dass baulich alles streng getrennt sein müsse. Dies habe allerdings auch Konsequenzen bezüglich der Beschäftigung während der Haftzeit, bedenkt der Abgeordnete: „Bestimmte Tätigkeiten können dort nicht gemacht werden, da die Menschen ja keine Arbeitserlaubnis haben.“
Neben Fragen nach Unterbringungsdauer, Vorgehen in anderen Bundesländern und möglichen Auswirkungen des neuen Politikstils der aktuellen Bundesregierung, stand auch die Diskussion, ob das Modell der Abschiebehaft generell moralisch oder ethisch vertretbar sei, im Raum. Auch, ob es eine derart große Anzahl von Haftplätzen in Bayern brauche. „Ich finde das Instrument der Abschiebehaft nicht okay, da die Leute nichts verbrochen haben“, äußert sich der Landtagsgrüne hierzu und vermerkt kritisch: „Außerdem schafft das Angebot an Haftplätzen zum Teil auch Nachfrage. Letztendlich zeigt der Umgang mit Menschen aus der Ukraine, wie man mit Kriegsflüchtlingen anders umgehen kann!“