Seit unserer Gründung machen wir BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN uns für Transparenz, Nachvollziehbarkeit und klare Regeln in der Politik stark. Warum? Weil wir wissen, dass unsere Demokratie davon lebt, dass die Bürger*innen den gewählten Volksvertreter*innen und damit auch den parlamentarischen Institutionen vertrauen.
Die aktuelle Masken-Affäre in der Union ist bei weitem nicht der erste Skandal bei CDU und CSU. Die Verquickung von privaten Interessen mit der Wahrnehmung politischer Aufgaben bis hin zu möglicher Korruption war in Bayern auch bei der Amigo- oder der Verwandtenaffäre offensichtlich. Neu ist hier, dass dieser Vertrauensmissbrauch begangen wurde, während in viele Bürger*innen unter der Pandemie leiden.
Abgesehen davon, dass der aktuelle Skandal um die Masken-Affäre natürlich transparent und lückenlos aufgeklärt werden muss, fordern wir Landtagsgrüne endlich einen rechtlichen Rahmen, der derartige Machenschaften in Zukunft durch klare Transparenz und Haltung verhindern kann.
Dazu gehören:
Die schnelle Einführung eines Lobbyregisters
Seit Jahren fordern Grüne auf allen Ebenen der Politik einen transparenten Umgang mit Lobbyarbeit. Die Expertise außerparlamentarischer Fachleute ist natürlich nicht per se schlecht, aber sie darf nicht im klassischen Hinterzimmer passieren.
Einführung eines „Legislativen Fußabdrucks“
Die konsequente Fortsetzung des Lobbyregisters ist auch die Dokumentation, welche Elemente eines Gesetzes auf externe Anregungen zurückgehen. Abgesehen davon, wer Einfluss auf die Legislative nimmt, muss auch klar sein, wie das geschieht. Unser Gesetzentwurf für ein Bayerisches Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren: https://gruenlink.de/1z5f
Konsequente Änderungen im Abgeordnetengesetz
Auch neben der Einflussnahme auf unmittelbare Gesetze müssen die geschäftlichen Tätigkeiten der Abgeordneten in Bayern transparenter werden. Sämtliche Geschäftlichen Tätigkeiten von Abgeordneten mit der Regierung oder beteiligten Unternehmen müssen genau dokumentiert, und alle Nebeneinkünfte centgenau veröffentlicht werden. Außerdem fordern wir eine massive Absenkung der Grenze für geldwerte Zuwendungen.
Ausweitung der Karenzzeit für Regierungsmitglieder auf 3 Jahre
Anders als im Bund gibt es in Bayern keine Regelungen für den Übertritt von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft. Um nahtlose Übergänge, wie den von Ex-Finanzminister Fahrenschon (CSU) zu verhindern, fordern wir eine Sperrfrist von drei Jahren.
All diese Forderungen gelten ungeachtet der vergangenen und aktuellen Vorfälle selbstverständlich nicht nur für die Union, sondern für alle Parlamentarier*innen. Uns Grünen ist unsere große Verantwortung als Volksvertreter*innen bewusst. Daher finden Sie etwa alle Informationen über meine Einkünfte und vor allem auch einen aktuellen Kalender über alle meine Treffen mit externen Interessensgruppen hier auf meiner Homepage: https://www.tim-pargent.de/ueber-mich/transparenz/.