Tim Pargent lässt selbstgemachten Zeitdruck nicht als Ausrede gelten
Im Fall der zum Jahreswechsel 2020/21 durch Transportfehler unbrauchbar
gewordenen Corona-Impfdosen verteidigt das bayerische
Gesundheitsministerium den Erwerb handelsüblicher Kühlboxen ohne
Ausschreibung des Angebots weiterhin.
In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des stellvertretenden
Vorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion, Tim Pargent, und weiteren
Grünen Abgeordneten betont Gesundheitsminister Holetschek, dass die
Boxen vom Typ „Dometic CoolFreeze CF 11“ vom Hersteller als
„Medikamentenkühlboxen“ angeboten und für den „ordnungsgemäßen
Transport des Impfstoffs“ geeignet seien.
Dies steht im Widerspruch zur Gebrauchsanweisung und zur Aussage einer
Sprecherin der Herstellerfirma, die auf Nachfrage des Spiegel klarstellte, dass
das Produkt nicht für den Transport von Arzneimitteln kreiert worden sei*.
Die verwendeten Boxen sind zwar in der Lage, den Inhalt sicher unter der
kritischen Temperaturschwelle von 8°C gekühlt zu halten, im Winter ist
jedoch auch die zu tiefe Abkühlung auf unter 2°C ein Problem, das Boxen mit
einem reinen Kühlmechanismus nicht lösen können.
„Insgesamt sind in Bayern bis Ende Februar fast 3.000 Impfdosen durch
unsachgemäßen Transport bzw. Handhabung verlorengegangen. Es war
unverantwortlich, im bayerischen Winter Transportboxen einzusetzen, die
den Impfstoff lediglich kühlen und nicht vor dem Wiedereinfrieren schützen
können.“, kritisiert Tim Pargent die Verantwortlichen. „Auch im Ministerium
traut man sich mittlerweile nicht mehr, die angeschafften Boxen auf
Nachfrage uneingeschränkt zu empfehlen. Intern scheint man den Fehler also
erkannt zu haben.“
Neben der Nichteignung der Boxen, die den Freistaat netto rund 93.000€
gekostet haben, kritisiert Pargent außerdem die Tatsache, dass die Bestellung
der Boxen nicht öffentlich ausgeschrieben wurde: „Im Ministerium beruft
man sich hier auf den großen Zeitdruck. Das mag Ende November gestimmt
haben, war aber auch selbstverschuldet. Dass eine funktionierende
Infrastruktur aufgebaut werden muss, war zum fraglichen Zeitpunkt schon
seit Monaten klar. Die eigene Untätigkeit kann aber keine Entschuldigung für
Fehlentscheidungen sein, die aus selbstgemachtem Zeitdruck heraus
getroffen wurden.“
*https://www.spiegel.de/wirtschaft/bayern-impfstofftransport-in-der-campingbox-a25df82a1-8e9a-4c71-8efa-0b9ab9df9917
Auskunft des Gesundheitsministeriums auf Nachfrage Tim Pargent vom 15.1.2021