Bayreuth, 15.7.2020: Die Verstaatlichung von kommunal getragenen Schulen ist den Bayerischen Kommunen ein großes Anliegen: Für 120 der 364 kommunalen Schulen im Freistaat liegen derzeit Anträge auf Verstaatlichung vor. Dies geht aus einer Anfrage des Bayreuther Landtagsabgeordneten Tim Pargent und weiteren Grünen Abgeordneten hervor (s. Anhang). Leider stößt das Thema bei der Staatsregierung auf taube Ohren: Kein einziger der 120 Anträge wurde in den vergangenen fünf Jahren bewilligt, obwohl die Schulträgerschaft eigentlich staatliche Aufgabe ist. Auch für die Zukunft sieht das Kultusministerium „keine Spielräume“, die Kommunen über Verstaatlichungen von den hohen Kosten zu entlasten, die eine Schulträgerschaft bedeutet.
Einen besonders brisanten Fall bietet die Hotelfachschule Pegnitz im Landkreis Bayreuth, der nun eine zweijährige Bewährungsfrist mit neuem Konzept gewährt wurde. „Es ist gut und richtig, das neue Konzept in einer Testphase zu evaluieren – aber für den Erfolgsfall ist eine langfristige Perspektive nötig.“, so Pargent.
„Weil die dringend benötigten Fachkräfte im Hotel- und Gaststättengewerbe in Pegnitz für den gesamten bayerischen Raum ausgebildet werden, ist auch der Freistaat in der Pflicht, den Schulstandort zu sichern und die Kreisfinanzen zu entlasten.“
Die Verstaatlichung stellt eine Möglichkeit dar, die gebeutelten Kommunen über die stabilen Finanzen des Freistaats zu entlasten, ohne dabei das lokale Bildungsangebot zu gefährden. Auch in Bayreuth liegen mit der städtischen Wirtschaftsschule (SWS) und dem Wirtschaftswissenschaftlichen Gymnasium (WWG) zwei Schulen, deren Anträge auf Verstaatlichung nicht berücksichtigt werden. Tim Pargent: „Für das Gros der kommunalen Schulen, fordere ich von der Staatsregierung ein Konzept, nach welchen Kriterien künftig Schulverstaatlichungen ermöglicht werden können.“
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