Rede zur Klageankündigung gegen Länderfinanzausgleich

Wir Grüne stehen zum Länderfinanzausgleich und sind der festen Überzeugung, dass wir Bayern schwächen, wenn Deutschland insgesamt schlechter funktioniert.

Eine 2-Klassen-Gesellschaft bei Bildung und Innere Sicherheit wäre verheerend.

Deswegen fordern wir von der Staatsregierung statt einer langwierigen, medienwirksamen Klage konstruktive Vorschläge für den Länderfinanzausgleich!

Das habe ich in meiner Rede vom 04. Juli 2023 im Plenum deutlich gemacht.