In meiner Rede habe ich mich mit den Folgen rund um den Ludwig-Erhard-Gipfel beschäftigt – und vor allem mit der Frage, wie ernsthaft die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen werden. Für mich ist klar: Sowohl auf Bundesebene als auch bei der bayerischen Staatsregierung ist noch immer nicht ausreichend erkannt, wie gravierend die bestehenden Interessenskonflikte sind. Diese müssen schnellstmöglich und transparent geklärt werden. Die Aufarbeitung läuft – innerhalb wie außerhalb des Parlaments. Und sie wird auch weitergehen. Genau das ist entscheidend für das Vertrauen in politische Entscheidungen. Was es dafür aber ganz sicher nicht braucht, ist politische Effekthascherei. Der Antrag der AfD auf einen Untersuchungsausschuss dient aus meiner Sicht nicht der ernsthaften Aufklärung, sondern vor allem der eigenen Inszenierung. Ein Blick auf den letzten Untersuchungsausschuss zeigt deutlich, worum es der AfD tatsächlich geht: Die Arbeit war nicht nur unzureichend, sondern in weiten Teilen auch von Inkompetenz geprägt. Ein echter Wille zur Aufklärung war nicht erkennbar. Für mich steht fest: Wir brauchen gründliche, seriöse und verantwortungsvolle Aufarbeitung – keine politischen Showveranstaltungen. Nur so schaffen wir Transparenz und stärken das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.
