In meiner zweiten Rede zum Doppelhaushalt 2026/27 habe ich mit einem Narrativ aufgeräumt, das die Staatsregierung immer wieder bemüht: dem Märchen der Schuldenfreiheit. Was auf den ersten Blick nach solider Finanzpolitik klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen vor allem als politische Inszenierung. Denn diese vermeintliche „Schuldenfreiheit“ funktioniert nur, weil Bayern in erheblichem Umfang von Sondervermögen des Bundes profitiert. Das wird gern verschwiegen – passt es doch nicht zum gepflegten Markenkern der CSU. Der Fokus liegt damit weniger auf ehrlicher, nachhaltiger Finanzpolitik, sondern auf der Selbstinszenierung. Die Konsequenzen tragen andere. Besonders deutlich wird das bei unseren Beamtinnen und Beamten. Während sie tagtäglich dafür sorgen, dass unser Staat funktioniert, bleiben Anerkennung und faire Bedingungen auf der Strecke: keine 1000-Euro-Prämie und eine verspätete Übernahme des Tarifabschlusses. Für mich ist klar: So geht es nicht. Wer einen starken Staat will, muss auch diejenigen stärken, die ihn tragen. Unsere Beamtinnen und Beamten sind das Rückgrat unserer Verwaltung – und sie verdienen Respekt, Verlässlichkeit und faire Bezahlung. Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck für ihre Interessen einsetzen. Denn eine funktionierende Verwaltung ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis ehrlicher und verantwortungsvoller Finanzpolitik.
