Im Zuge der Corona-Krise haben wir im Plenum des Bayerischen Landtags am 24. April 2020 auch über den neu eingerichteten BayernFonds, verwaltet von der neuen Finanzagentur, diskutiert. Wir haben dem Gesetz zugestimmt, weil der BayernFonds aus unserer Sicht ein sinnvolles Instrument zur Bewältigung der Corona-Krise ist und die gröbsten Fehler des 1. Entwurfs nach unserem Antrag auf ein Parlamentarisches Kontrollgremium verbessert sind.
Trotzdem müssen wir uns darüber im Klaren sein: die Arbeit fängt ab morgen richtig an. Wie entscheiden wir, welche Unternehmen unterstützt werden sollen? Unser Antrag wurde leider abgelehnt. Die Diskussion ist aber lange nicht vorbei! Gut, dass die EU wohl klare Bestimmungen erlässt und bspw. Dividendenausschüttungen und Boni nicht ermöglichen wird.
Die ganze Diskussion im Plenum lässt sich hier nachverfolgen.
Hier geht’s zur Zusammenfassung, was genau der BayernFonds ist (Stand: 20. April 2020).
Und hier ist meine Rede vom 20. April 2020 zum 1. Entwurf des Gesetzes.