Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Ursula Sowa, Barbara Fuchs und Christina Haubrich befragte ich am 03.02.2021 die Staatsregierung bezüglich des Kaufs von Schutzausrüstung bei der Firma Emix. Unsere Fragen wurden am 22.06.2021 von dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, im Hinblick auf Frage 6.2 im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz beantwortet:
Unsere Vorbemerkung:
Laut Medienberichten liegt in der Schweiz eine Strafanzeige bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Zürich vor, die sich gegen das Schweizer Unternehmen Emix Trading richtet. Dabei geht es um den Verdacht, dass die Firma die Notlage des Staates ausgenutzt habe, um für Schutzausrüstung gegen Corona Wucherpreise zu verlangen. Die Firma soll das zehn- bis zwanzigfache des Normalpreises erzielt haben. Diese Strafanzeige ging drei Tage vor der Versetzung der Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Melanie Huml ein.
Auch das Bundesministerium für Gesundheit sowie die Gesundheitsministerien von Bayern und Nordrhein-Westfalen sollen bei Emix gekauft haben. Diese Geschäfte sollen sogar noch ein Mehrfaches des Geschäftsumfangs in der Schweiz umfassen.
An den Geschäften soll Frau ____, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und Ministers in mehreren Ressorts Gerold Tandler, vermittelnd bzw. initiierend beteiligt gewesen sein.
Wir fragen die Staatsregierung:
1.1 Wie viele Produkte an Corona-Schutzausrüstung (Atemmasken, Schutzanzüge etc.) wurden von der Staatsregierung bei Emix bestellt?
Die Beantwortung dieser Frage erfolgt unter der Annahme, dass unter dem Begriff „Staatsregierung“ nur die obersten Dienstbehörden bezeichnet sind, nicht hingegen der nachgeordnete Bereich. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) hat 1 Mio. FFP2-/KN95-Schutzmasken und 332 568 Schutzanzüge bei der Firma Emix Trading bestellt.
1.2 Wann wurden diese Bestellungen aufgegeben?
Die Bestellungen wurden am 03.03.2020 aufgegeben.
1.3 Wann wurde geliefert?
Die Produkte wurden gegen Ende der zwölften Kalenderwoche 2020 geliefert, hinsichtlich der Schutzanzüge allerdings nur in einem Umfang von 65 000 Stück. Die restliche Menge an Schutzanzügen konnte vom Auftragnehmer nicht zeitnah geliefert werden; insoweit wurde die Bestellung storniert.
2.1 Wie hoch war jeweils die gesamte Auftragshöhe an die Firma Emix?
Der Kauf der Schutzmasken wies eine Auftragshöhe von 8,9 Mio. Euro (netto) auf. Hinsichtlich der Schutzanzüge belief sich die ursprüngliche Auftragshöhe auf 6.285.535,20 Euro, nach Reduzierung des Auftragsumfangs (siehe Antwort zu Frage 1.3) letztlich auf 1.228.500 Euro (netto).
2.2 Welcher Stückpreis wurde für Atemmasken oder andere Produkte bezahlt?
Siehe unten stehende Antwort zu den Fragen 3.1 bis 5.3.
2.3 Ist es zutreffend, dass das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege am 03.03.2020 1 Mio. FFP2-Masken zu einem Stückpreis von 8,90 Euro netto bei Emix bestellte und einen Tag später eine zweite Bestellung von 332 568 Schutzanzügen für je 18,90 Euro bei Emix erfolgte?
Dies ist zutreffend, jedoch wurden beide Bestellungen am 03.03.2020 getätigt und der Auftragsumfang bezüglich der Schutzanzüge später auf 65 000 Stück reduziert.
Der als Anlage zum vorgenannten Bericht ebenfalls beigefügten Liste über PSA-Beschaffungen des StMGP und LGL im ersten Halbjahr 2020 können Angaben jeweils zu Bestelldatum (Datum des Vertragsschlusses), vertraglich vereinbarter Menge, Namen der Auftragnehmer sowie Netto-Stückpreisen entnommen werden. (Hinweis des Landtagsamts: Aufgrund der Vertraulichkeit der Anlage wurde vom Druck abgesehen.)
Eine Darstellung sämtlicher Angebote, die während der ersten Pandemiewelle im StMGP bzw. bei der Unterstützungsgruppe (UG) eingingen, ist hier aufgrund der enorm hohen Anzahl (siehe Bericht, Anlage: Von der Unterstützungsgruppe Beschaffungen wurden bis zum 30.06.2020 über 13 000 Eingänge bearbeitet.) nicht möglich. Unabhängig davon, dass keine Pflicht zur Dokumentation unverlangt abgegebener und letztlich nicht weiter verfolgter Angebote besteht, wäre eine komplette Überprüfung und Darstellung des konkreten Ablaufs aller bei staatlichen Stellen Bayerns eingegangenen Angebote mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, der mit den zur Verfügung stehenden Personalressourcen nicht geleistet werden kann. In diesem Zusammenhang wird um Verständnis gebeten, dass die Bewältigung der aktuellen Pandemiesituation weiterhin mit großen Herausforderungen verbunden ist und in großem Umfang Kräfte bindet.