Zusammen mit meiner Kollegin Ursula Sowa habe ich am 24.07.2019 folgende Anfrage gestellt:
Wir fragen die Staatsregierung:
1.1 Wie lange dauern die Bearbeitungszeiten für die schulaufsichtsrechtlichen Ge-nehmigungen (Raumprogramm etc.) von Schulneubauten durch die jeweiligen Bezirksregierungen seit 2000 (bitte tabellarisch aufgeschlüsselt nach Bezirk und Jahr angeben)?
1.2 Wie viele Anträge auf schulaufsichtsrechtliche Genehmigungen für Schulneu-bauten lagen seit 2000 in den jeweiligen Bezirksregierungen vor (bitte jährlich und nach Bezirk aufgeschlüsselt angeben)?
1.3 Wie viele Anträge auf schulaufsichtsrechtliche Genehmigungen für Schulneu-bauten liegen derzeit bei den Bezirksregierungen zur Bearbeitung vor (bitte nach Bezirk aufgeschlüsselt angeben)?
2.1 Wie lange dauerten die Bearbeitungszeiten für die schulaufsichtsrechtlichen Ge-nehmigungen (Raumprogramm etc.) von Schulsanierungen durch die jeweiligen Bezirksregierungen seit 2000 (bitte tabellarisch aufgeschlüsselt nach Bezirk und Jahr angeben)?
2.2 Wie viele Anträge auf schulaufsichtsrechtliche Genehmigungen für Schulsanie-rungen lagen seit 2000 in den jeweiligen Bezirksregierungen vor (bitte jährlich und nach Bezirk aufgeschlüsselt angeben)?
2.3 Wie viele Anträge auf schulaufsichtsrechtliche Genehmigungen für Schulsanie-rungen liegen derzeit bei den Bezirksregierungen zur Bearbeitung vor (bitte nach Bezirk aufgeschlüsselt angeben)?
3. Wie viele Personalstellen sind für die Bearbeitung der schulaufsichtsrechtlichenGenehmigungsverfahren in den Bezirksregierungen seit 2000 vorgesehen (bitteaufgeschlüsselt nach Soll- und Ist-Besetzung, nach Jahr und nach Regierungs-bezirk angeben)?
4.1 Welcher Bearbeitungszeitraum ist nach Einschätzung der Staatsregierung nötig, um ein schulaufsichtsrechtliches Genehmigungsverfahren abzuschließen?
4.2 Welche Gründe sieht die Staatsregierung für lange Bearbeitungszeiträume?
4.3 Welche Probleme entstehen den schulaufsichtsrechtlichen Genehmigungsbe-hörden, die zu einer Verzögerung der Genehmigungsverfahren führen können?
5.1 Wie häufig wird nach der Einreichung von Anträgen auf schulaufsichtsrechtliche Genehmigungen für Schulneubauten die ursprüngliche Planung verworfen?
5.2 Was sind die Gründe hierfür?
6. Was müsste aus Sicht der Staatsregierung geschehen, um die Bearbeitungszei-ten zu beschleunigen?
7. Wie viele Mittel stellt der Freistaat für Schulneubauten seit 2000 in den jeweiligenBezirken zur Verfügung (bitte tabellarisch aufgeschlüsselt nach Bezirk und Jahrangeben)?
Hier finden Sie die Antwort der Bayerischen Staatsregierung.