Meine schriftliche Anfrage zum Plenum vom 11.03.2026 findet ihr hier!
Nachdem der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder bei der gemeinsamen Kabinettssitzung von Bundesregierung und Bayerischer Staatsregierung Anfang Februar 2026 erklärte, man arbeite – auch bei der Franken-Sachsen-Magistrale – „mit Hochdruck daran, Baureife zu bekommen und dann auch eine Finanzierung sicherzustellen“ (siehe Presseartikel „Bayern und Bund wollen bei Verkehrsprojekten Tempo machen“ vom 10.02.2026 auf sueddeutsche.de), frage ich die Staatsregierung, welche Kenntnisse sie zu diesem Zeitpunkt über den Stand der Planungen zur Elektrifizierung der Franken-Sachsen- Magistrale hatte, seit wann ist der Staatsregierung bekannt, dass bisher noch kein Planungsauftrag des Bundes vorliegt und welche Schritte hat die Staatsregierung seit Kenntnis dieses Sachverhalts gegenüber der Bundesregierung unternommen, um die Erteilung eines Planungsauftrags zu erreichen?
Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
Der Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale ist dem Freistaat ein dringliches An- liegen, für das sich die Staatsregierung seit Jahren massiv einsetzt. Die Staatsregierung hatte zur Ministerratssitzung am 10.02.2026, zu der Bundesminister Patrick Schnieder und Parlamentarischer Staatssekretär Ulrich Lange zu Gast waren, den Kenntnisstand, dass die Weiterplanung der Franken-Sachsen-Magistrale entgegen anderslautenden Ankündigungen noch immer nicht beauftragt ist. Deshalb wurde die Thematik in o. g. Sitzung angesprochen und nochmals eingefordert, dass der Bund den Planungsauftrag für die Weiterplanung der Bedarfsplanstrecke endlich an die DB InfraGO AG erteilen möge.