Hier finden Sie die Anfrage meines Kollegen Jürgen Mistol zum Plenum vom 21.10.2020:
Jürgen Mistol fragte die Staatsregierung,
ob in dem Gespräch mit dem Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Hermann am 20.11.2019 mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirecard AG besprochen wurde, ob die Wirecard AG (oder Tochterunternehmen) mögliche Aufgabenbereiche im Rahmen der Legalisierung des Online–Glücksspiels übernehmen soll, wenn ja welche, und welche Gespräche wurden seit 2008 auf Vermittlung des ehem. Polizeipräsidenten Wolfgang Kindler mit der Staatsregierung vereinbart (bitte jeweils angeben unter der Nennung des Gesprächspartners, Datum des Treffens,Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gesprächs sowie angesprochene Themen)?
Antwort der Staatskanzlei:
In dem Gespräch am 20.11.2019 wurde nicht besprochen, ob die Wirecard AG (oder Tochterunternehmen) mögliche Aufgabenbereiche im Rahmen der Legalisierung des Online–Glücksspiels übernehmen soll. Gegenstand des Gesprächs war eine Vorstellung der Wirecard AG als neues DAX–Unternehmen. Konkrete Anliegen wurden nicht vorgebracht.
Weitere auf Vermittlung des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Waldemar Kindler mit der Staatsregierung vereinbarte Gespräche sind der Staatskanzlei nicht bekannt.