Hier finden Sie meine Anfrage zum Plenum vom 06.12.2021:
Ich frage die Staatsregierung,
- im Namen welcher Firmen Andrea Tandler im Rahmen der Vermittlung des EMIX–Maskengeschäfts im Frühjahr 2020 auf die Staatsregierung zuging,
- ob diese Vermittlungsarbeit im Namen der Agentur Pfennigturm (Sitz München) oder der Firma Little Penguin (Sitz in Grünwald) stattfand und
- von welchen Firmen im Zuge des EMIX Maskengeschäfts dem Freistaat Bayern Leistungen in Rechnungen gestellt wurden?
Antwort des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
Antwort durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) im Einverständnis mit dem Staatsministerium der Justiz:
Die genannte Person trat unter Verwendung von Kontaktdaten der Fa. pfennigturm (Sitz München) mit der damals für die Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) zuständigen Arbeitsebene im StMGP in Kontakt, um die Beschaffung von PSA durch das StMGP von der Emix Trading AG (damals Emix Trading GmbH – nachfolgend „Emix“) zu ermöglichen.
In Zusammenhang mit vorgenannter Beschaffung wurden Rechnungen gegenüber dem StMGP ausschließlich durch Emix als Verkäuferin für die Lieferung der PSA gestellt. Sonstige Leistungen wurden in Zusammenhang mit dieser Beschaffung nicht durch das StMGP beauftragt, weder gegenüber Emix noch gegenüber Dritten, insbesondere keine Vermittlungsleistungen, und dementsprechend auch nicht in Rechnung gestellt.