Hier finden Sie meine Anfrage zum Plenum vom 05.05.2021:
Ich frage die Staatsregierung,
wann wird sie dem Landtag den Gesetzentwurf des Bayerischen Grundsteuergesetzes vorlegen, welche Verbände wurden bisher in der Verbändeanhörung eingebunden bzw. angefragt und von welchen Verbänden sind Stellungnahmen eingegangen?
Antwort des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
Es ist vorgesehen, den Entwurf eines Bayerischen Grundsteuergesetzes in einer der nächsten Ministerratssitzungen zu behandeln und ihn anschließend dem Landtag vorzulegen.
Im Vorfeld der Verbändeanhörung wurden die Staatsministerien zur Benennung der Verbände aufgefordert, die angehört werden sollten. Im Rahmen der Verbändeanhörung sind die folgenden 143, von den Ressorts benannten Verbände angeschrieben worden, siehe beigefügter Tabelle.
Von 33 Verbänden wurden Stellungnahmen zum Regierungsentwurf eines Bayerischen Grundsteuergesetzes übersandt.
*Von einem Abdruck wurde abgesehen. Die Tabelle ist als pdf–Dokument hier einsehbar.
Auflistung derVerbände/Institutionen, die im Rahmen der Verbändeanhörung zum Bayerischen Grundsteuergesetz eine Stellungnahme übermittelt haben:
Bei einer Nennung von zwei Verbänden/Institutionen unter einer Ziffer wurde von diesen eine gemeinsame Stellungnahme eingereicht.
- Bayerische Architektenkammer
- Bayerische Finanzgewerkschaft
- Bayerische Verwaltungsschule
- Bayerischer Bauernverband
- Bayerischer Gemeindetag
- Bayerischer Handwerkstag
- Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e. V.
- Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden e. V.
- Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband
- Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
- Bayerischer Landesdenkmalrat
- Bayerischer Landkreistag
- Bayerischer Städtetag
- Bund der Steuerzahler in Bayern e. V.
- Bund Naturschutz in Bayern e. V.
- Deutsche Bahn AG
- Deutscher Mieterbund
- DIE FAMILIENUNTERNEHMER e. V.
- Eigenheimerverband Bayern e. V.
- Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern
- Haus & Grund Bayern; Landesverband Bayerischer Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer e. V.
- Industrie- und Handelskammer in Bayern
- Katholisches Büro Bayern, Die bayerischen (Erz-)Diözesen
- Landesverband der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in Bayern
- Oberer Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Freistaat Bayern
- Sparkassenverband Bayern
- Stadt Würzburg
- Steuerberaterkammer München und Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e. V.
- Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (Baugenossenschaften und -gesellschaften) e. V. – Die Wohnungswirtschaft Bayern
- Verband der Bayerischen Wirtschaft
- Verband deutscher Verkehrsunternehmen, Landesgruppe Bayern und
Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e. V. - Verband kommunaler Unternehmen e. V., Landesgruppe Bayern
- Zentraler Immobilien Ausschuss e. V.