Liebe Freundinnen und Freunde,
das Jahr 2020 ist seit dem Frühjahr von der Coronapandemie geprägt worden. Auch die Weihnachtstage, die sonst für viele eine besinnliche Auszeit vom Alltagstrott bedeuten, stehen dieses Jahr ganz im Zeichen der Bekämpfung des Virus. Mir ist aber auch ganz wichtig: lasst uns zum Jahreswechsel die vergangenen Monate in all ihren persönlichen Hochs und Tiefs, Verlusten und Ängsten, nicht nur beiseiteschieben und verdrängen. Denn wir haben vieles gelernt, auch wenn es schmerzhaft war:
Nur ein demokratischer Staat mit einer guten Infrastruktur kann alle Bürger*innen gut durch eine Krise bringen, wenn die Wirtschaft kriselt und eine gute Gesundheitsvorsorge von größter Bedeutung ist. Und lasst uns auch an diejenigen denken, die sich über all diese Zeit beruflich unermüdlich für unsere Versorgung eingesetzt haben. Ich danke auch allen, die sich aus Solidarität mit anderen Menschen in ihrem Alltag eingeschränkt, auf Treffen und Reisen verzichtet und so die Gesundheit von so vielen geschützt haben.
Zum Jahresabschluss möchte ich euch kurz darstellen, welche wichtigen Themen wir im Laufe des Jahres umsetzen konnten und welchen Weg wir als Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag in der Pandemie-Bekämpfung gehen wollen.
Besonders in Krisenzeiten wie jetzt müssen alle Bürger*innen regelmäßig, transparent und verlässlich von der Regierung über die aktuelle Lage und nötige Maßnahmen informiert werden. Im März war nicht absehbar, dass sich die Pandemie so schrecklich entwickeln würde, und es ist klar, dass manche Antworten länger überdacht werden müssen. Aber das Kommunikations-Chaos der Regierung, ist ehrlich gesagt einfach fahrlässig.
Deshalb haben wir ein Augenmerk daraufgelegt, die Entscheidungen der Regierung für die Öffentlichkeit transparenter zu machen und haben durchgesetzt:
- Regelmäßige Befragungen der Staatsregierung im Landtag
- Regelmäßige Beratung und Diskussion zu den geplanten Corona-Verordnungen im Landtag
- Internet-Streaming von Ausschuss-Sitzungen, um Öffentlichkeit den Zugang weiterhin zu gewährleisten (hier sind die Streams zu verfolgen, wenn Sitzungen stattfinden)
- Regelmäßige Information über die Verwendung der bereitgestellten Corona-Haushaltsmittel
- Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Begleitung des BayernFonds, einem finanziellen Topf mit ca. 20 Mrd. € zur Unterstützung bayerischer Unternehmen
Uns als Grüner Fraktion ist besonders wichtig, die Bürger*innen in dieser schwierigen Lage konsequent zu informieren. Aus fehlenden Informationen folgen Gerüchte und Verunsicherung: ein leichtes Spiel für Verschwörungstheoretiker*innen, die mit wissenschaftlich unhaltbaren Behauptungen und Diktaturfantasien die Bekämpfung der Pandemie erschweren und damit uns alle gefährden!
Die strengen Kontaktbeschränkungen über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage sind leider bittere Notwendigkeit. Die Pandemie richtet sich nicht nach unserem Kalender. Zur massiven Beschränkung aller Kontakte gibt es im Angesicht der „zweiten Welle“ und der täglich steigenden Todesfälle keine Alternative.
Für die kommende Zeit muss die Regierung die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung dringend planvoller und strategischer ausrichten. Außerdem muss die digitale Infrastruktur Bayerns deutlich aufgerüstet werden! Besonders in den Schulen und Gesundheitsämtern ist hier sofortiges Handeln von größter Bedeutung. Mit dem Haushalt für 2021, über den wir bald debattieren, haben wir jetzt noch die Chance, massiv aufzurüsten. Viele der gebeutelten Unternehmen stellt der Wegfall des Weihnachtsgeschäfts vor eine akute Existenzbedrohung, während der Auszahlungsstau bei den Hilfsgeldern bis in den November reicht. Wir haben deshalb gefordert, die versprochenen Staatshilfen schnell und unkompliziert auszuzahlen. Dringend nötig war die Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags, wodurch Verluste länger steuerlich geltend gemacht werden können.
Im April 2020 hatten wir uns schon stark für den Kultursektor eingesetzt und die Staatsregierung davon überzeugt, Künstler*innen einen Existenzsicherungs-Lohn zu zahlen. Das hat allerdings für viele nicht gereicht, deshalb fordern wir weiter dringend nötige Unterstützung für die Kreativwirtschaft (hier bspw. in einer Sachverständigenanhörung mit SPD und FDP am 15. Dezember 2020). Eine Übersicht über alle Grünen Erfolge findet ihr auf der Landtags-Homepage. Nicht zuletzt müssen wir uns neben den wirtschaftlichen Folgen auch darüber im Klaren sein, dass die dauerhafte Isolation auch ein gefährlicher Nährboden für psychische Krankheiten und häusliche Gewalt sein können. Gerade wenn außerhäusliche Kontakte und Hilfsangebote nicht zur Verfügung stehen, müssen die digitalen Hilfsangebote gefördert und ausgebaut werden, müssen Gefahren erkannt und Alternativen geschaffen werden.
Wenn wir aber all diese Punkte meistern, wenn wir uns in gemeinsamer Verantwortung füreinander gegenseitig helfen, und wenn die Staats- und Bundesregierung auch gemeinsam mit der demokratischen Opposition ihrer Verantwortung nachkommt und über die Weihnachtsferien endlich eine durchdachte Strategie präsentieren kann, dann werden wir im kommenden Jahr langsam in einen Alltag zurückkehren können, in dem wir wieder mehr Positives mitnehmen: Die Coronakrise hat an vielen Fronten dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt, wo im Normalfall gerne weggeschaut wird. Nutzen wir diese Chance und bauen wir auf dem Rücken dieser Krise ein gerechteres, digitaleres und moderneres Bayern.
Nun wünsche ich euch allen besinnliche, frohe und gesunde Feiertage! Auch im neuen Jahr stehen meine Büros und ich Euch wie gewohnt wieder zur Verfügung.
Euer
Tim Pargent