Nach Presseberichten, u.a. im SPIEGEL, habe ich folgende Anfrage gestellt:
Ich frage die Staatsregierung:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung darüber vor, dass in Bayern Corona-
Soforthilfeanträge gestellt wurden, bei denen wegen Verdacht auf Betrug ermittelt wird, in denen die Wirecard AG in den Ermittlungen eine Rolle spielt (bitte jeweils angeben mit Anzahl der Fälle, Datum des eingereichten Soforthilfeantrags und ob die jeweilige Soforthilfe jeweils ausgezahlt wurde), welche Rolle hat die Wirecard AG mutmaßlich in den jeweiligen Fällen jeweils beim Betrug gespielt und in welchen der Fälle haben Antragssteller*innen auf Corona-Soforthilfe in Bayern eine Bankverbindung mit einer virtuellen IBAN angegeben, die einem Konto der Wirecard Bank AG zugeordnet wer-den konnten (bitte jeweils angeben mit Summe der beantragten Soforthilfe, dem An-tragsdatum und ob die Soforthilfe jeweils ausgezahlt wurde)?
Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Die Wirecard AG hat in dem Zeitraum vom 16. April 2020 bis zum 8. Mai 2020 etwa 6.000 der Soforthilfe-Anträge, die bis zum 1. April 2020 noch handschriftlich ausgefüllt und postalisch verschickt werden konnten, lediglich digitalisiert. Weitere Leistungen hat Wirecard im Rahmen der Corona-Soforthilfe nicht erbracht. Insofern spielt die Wirecard AG bei den Ermittlungen der Betrugsverdachtsfälle selbst keine Rolle.
Bei den etwa 50 Soforthilfe-Anträgen mit bekannten virtuellen Konten, die von der Wirecard Bank AG anderen Kreditinstituten als Zahlungsverkehrsverbindung zur Ver-fügung gestellten wurden, wurden – soweit möglich – die Auszahlungen gestoppt bzw, mit Hilfe der Wirecard Bank AG zurückgehalten bzw. zurückgerufen und die Fälle dem Bayerischen Landeskriminalamt gemeldet. Rund 20 Fälle konnten nach Überprüfung zwischenzeitlich ausbezahlt werden. Bei den übrigen Fällen laufen derzeit noch die Ermittlungen. Aus datenschutz- sowie ermittlungsrechtlichen Gründen können zu die-sen Fällen keine näheren Angaben gemacht werden.