„Statt Milliarden in der Rücklage zu parken, muss der Freistaat die Kommunen entlasten“
Bayreuth, 22.10..2026 Angesichts der dramatischen kommunalen Finanzlage der Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden und gleichzeitig hoher Rücklagen des Freistaats fordert der Landtagsabgeordnete Tim Pargent rasche Unterstützung durch den Freistaat.
Wie in der aktuellen Jahresrechnung zu lesen ist, wurden der Rücklage im Freistaat Bayern Ende 2025 über 5 Milliarden Euro mehr zugeführt als geplant.
„Mit einem Teil dieser unerwartet hohen Rücklage muss unseren Kommunen dringend geholfen werden“, so MdL Tim Pargent. „Wenn Städte und Gemeinden ihre Aufgaben vor Ort nicht mehr zuverlässig erfüllen können, wenn Schulen, Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen darauf warten, saniert zu werden, und Gelder für Soziales und Kultur fehlen, gefährdet das das Vertrauen in die öffentliche Hand.“
Die Bezirksumlage, die Landkreise und kreisfreie Städte an den Bezirk Oberfranken abführen, darf 2027 nicht weiter steigen. Schon für 2026 hatte der Bezirkstag den Hebesatz um 2,4 Prozentpunkte angehoben. „Die Ausgaben vor Ort steigen von Jahr zu Jahr. Die hohe Bezirksumlage tut da natürlich besonders weh, obwohl es zweifellos um wichtige Pflichtaufgaben geht. Denn letztlich müssen die Landkreise wiederum diese Mehrbelastung über eine höhere Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weitergeben. Das Geld fehlt vor Ort für wichtige Aufgaben,“ so Pargent.
Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren seit Jahren das strukturelle Ungleichgewicht zu Lasten der Kommunen. „Immer mehr Aufgaben wie Ganztag, Pflege, Jugendhilfe etc. werden von oben nach unten durchgereicht, das kann nicht aufgehen“, so MdL Tim Pargent.
„Im Bezirk erleben wir Jahr für Jahr, wie die Kosten in der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege steigen. Neben den Vorgaben aus Bundes- und Landesgesetze setzt der Demographische Wandel uns ordentlich zu“, sagt Bezirksrätin Dagmar Keis-Lechner. „Bund und Land müssen mitbezahlen! Sonst landet die Rechnung über Bezirks- und Kreisumlage bei unseren Städten und Gemeinden.“
Ob und in welchem Umfang die Kommunen entlastet werden, hängt auch von den laufenden Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich ab. MdL Pargent fordert daher ein klares Bekenntnis der Staatsregierung zur kommunalen Ebene und ihren wichtigen Aufgaben. „Schöne Worte gab’s genug, es braucht jetzt Geld.“