Kurz vor Weihnachten legte die Staatsregierung ihren ersten Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/27 vor. Doch statt Aufbruch und klarer Perspektiven zeigt sich vor allem eines: Mutlosigkeit.
Wenig Investitionen in die Zukunft, noch weniger Fokus auf soziale Gerechtigkeit – tragfähige Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit sucht man vergeblich.
In den anstehenden Beratungen im Haushaltsausschuss Anfang kommenden Jahres werde ich genau hier ansetzen – damit die Zukunftsthemen wie Bildung, Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt endlich die Priorität bekommen, die sie verdienen.
