Rede zur finanziellen Notlage der Kommunen

Müsste es nicht eigentlich heißen: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person?

Immer öfter bekommt man den Eindruck diese Prioritätensetzung gilt nicht mehr für den Ministerpräsidenten Markus Söder. 

In vielen bayerischen Kommunen steht derzeit viel auf dem Spiel: Städte und Gemeinden kämpfen mit knappen Kassen. Ob Kitas, Schulen oder Straßen – überall fehlen Mittel, um die Lebensqualität vor Ort zu sichern.

Gerade jetzt müsste die volle Aufmerksamkeit der Staatsregierung unseren Kommunen gelten. Doch der Eindruck entsteht, dass der Söder den Fokus eher auf die Profilpflege seiner Partei und seiner Person legt als auf die drängenden Aufgaben im Land.

Politik aber muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, nicht an parteipolitischer Selbstdarstellung. Unsere Städte und Gemeinden brauchen echte Unterstützung – keine Inszenierung. Es ist Zeit, dass Bayern wieder an erster Stelle steht