Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat aus 21.880 Seiten Plenarprotokollen und weiteren Quellen, alle Aussagen der AfD aus der Legislaturperiode von 2018 bis 2023 analysiert. Hierzu wurden die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsschutzes verwendet, um zu prüfen, ob ein Parteiverbotsverfahren der AfD erfolgreich sein könnte oder nicht. Das Ergebnis der Prüfung ist eindeutig: Die AfD-Fraktion vertritt ein geschlossen rechtsextremes Weltbild und stellen damit eine reale Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.
Download des Buches mit gesamter Zitatsammlung
Was ist neu an der Analyse?
Die systematische Auswertung von allen Reden wurde in der Form noch nie gemacht. Außerdem sind die Aussagen Teil der Plenardebatten und somit bisher kein Teil von Verfassungsschutz-Gutachten. Der festgestellte Rechtsextremismus bezieht sich zudem nicht mehr nur auf einzelne Personen in der Partei, sondern wir haben einen strukturellen in der Fraktion verankerten Rechtsextremismus feststellen können. Alle Zitate, die im Buch erläutert sind im Kontext der jeweiligen gesamten Debatte archiviert und frei zugänglich öffentlich einsehbar.
Zentrale Erkenntnisse der Prüfung!
Anhand der Zitate lässt sich erkennen, dass eine rassistisch geprägte Vorstellung eines „ethnisch homogenen“ deutschen Volkes propagiert wird. Es wird die Angst geschürt, dass jenes durch Migration „ausgetauscht“ werde. Hierfür werden Begriffe verwendet wie „Bevölkerungsaustausch“, „Umvolkung“, „Remigration“ oder „Great Replacement“, um den Menschen in Deutschland Angst zu machen. Anderen Parteien, den öffentlich-rechtlichen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen wirft die AfD-Fraktion immer wieder vor, eine Diktatur aufbauen zu wollen und aktiv gegen das Wohl des deutschen Volks zu arbeiten. Demnach wird die CSU als Sozialistisch und wir Grünen als Linksfaschistisch dargestellt. Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund werden pauschal als „Messerstecher“, „Vergewaltiger“ oder „Sozialstaatsplünderer“ bezeichnet. Der Islam wird als verfassungsfeindlich eingeordnet und queere Menschen seien eine Gefahr für unsere Kinder.
Diese Art von Aussagen wiederholen sich. Es lässt sich ein klares System erkennen und es die Zitate werden teilweise 1:1 von Skripten abgelesen und sind damit ganz klar genauso gemeint, wie sie gesagt werden und werden auch bewusst an den gewissen Stellen in der Debatte platziert.
Forderungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir als Grüne wollen diese Art und Weise der Propaganda und der grundrechtswidrigen Diffamierung von großen Teilen der Bevölkerung, in den Plenarsälen und damit den Herzen der deutschen Demokratie, beenden.
Wir fordern deshalb die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission, um die Beweise zu bündeln und ein Verbotsverfahren gegen die AfD voranzubringen!
Die vollständige Zitate-Sammlung ist als Buch erschienen:
„Aus Worten werden Taten – Aussagen der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag“
ISBN: 978-3-946910-03-9
Herausgeber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Redaktion: Toni Schuberl, MdL