Paradigmenwechsel beim Umgang mit Wasser
Landtags-Grüne bringt Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Wassergesetzes ein
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute ihren Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Wassergesetzes vorgestellt. Ziel ist es, den Schutz von Bayerns Wasserressourcen angesichts der Herausforderungen durch Klimawandel, Hochwasser und Dürre zu verbessern. Der Entwurf setzt neue Maßstäbe für den Wasserschutz und legt den Fokus auf ökologische Maßnahmen und nachhaltige Nutzung.
„Wir müssen das bayerische Wassergesetz auf einen zukunftsfähigen Stand bringen, damit wir die Herausforderungen der Zukunft meistern können. Denn zum einen braucht unsere Bevölkerung einen besseren und verlässlichen Schutz vor immer bedrohlicheren Hochwassern und Sturzfluten. Und zum anderen müssen wir unser Trinkwasser schützen, damit es als unser wichtigstes Lebensmittel auch in Zukunft noch sicher zur Verfügung steht“, betont Christian Hierneis, Sprecher für Umwelt.
Die Grünen-Landtagsfraktion setzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein klares Zeichen für den Schutz von Bayerns Wasserressourcen und fordert die Staatsregierung auf, endlich entschlossen zu handeln.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor,
- den Schutz vor Hochwasser und Sturzfluten sowie den Schutz des Grundwassers als überragendes öffentliches Interesse zu verankern,
- ökologische Maßnahmen beim Hochwasserschutz und Grundwasserschutz zu priorisieren,
- Überschwemmungsgebiete über das bisherige 100-jährige Hochwasser-Ereignis (HQ100) hinaus auszuweisen,
- Trinkwasserschutzgebiete auszuweiten und deren Ausweisung zu beschleunigen,
- und digitale und öffentlich zugängliche Wasserbücher einzuführen, um Grundwasserentnahmen transparent zu dokumentieren.
„Gerade in Oberfranken ist die Frage nach besserem Hochwasserschutz drängend“, betont Tim Pargent, Landtagsabgeordneter aus Bayreuth. „Oberfranken ist Quellregion vieler wunderschöner Flüsse wie Naab, Saale, Eger oder Main. Leider gab es in den letzten Jahren immer wieder Überschwemmungen, die zu Straßensperrungen oder Schäden an umliegenden Gebäuden führten. Hier muss gehandelt werden, damit Mensch und Natur weiterhin gut koexistieren können.“