Demokratieprojekte retten!
Bayreuth, 25. Oktober 2024
Grüner Landtagsabgeordneter sieht Bund und Freistaat in der Pflicht
Die Städte und Landkreise Nürnberg, Augsburg, Bayreuth und Bayreuth-Land, Bamberg und Bamberg-Land, Würzburg und der Landkreis Haßberge werden ab 2025 keine Bundesförderung mehr durch das Programm „Demokratie leben!“ erhalten. Anschließend an einen offenen Brief der betroffenen bayerischen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Landräte äußern sich auch der Landtagsabgeordnete Tim Pargent (Bayreuth) und die Kreisrätin Susanne Bauer (Pegnitz) hierzu.
MdL Tim Pargent (Bündnis 90/Die Grünen): „Dass sich deutschlandweit 400 Kommunen auf die Projektgelder beworben haben, zeigt, wie relevant Demokratieförderung gerade jetzt ist, wo Rassismus und Diskriminierung unsere Gesellschaft stark bedrohen. Stadt und Landkreis Bayreuth haben heuer keinen Zuschlag für die Förderperiode ab 2025 bekommen. Ich fordere daher, dass die dadurch entstandene Lücke schnellstmöglich – durch Bund und/oder Land – geschlossen wird!“ Er verweist u.a. auf die knapp 84.000 Euro Projektgelder, die allein im Landkreis Bayreuth 2024 für demokratiefördernde Projekte zur Verfügung standen. „Päckchenaktionen zu Ramadan, Film- und Buchvorführungen, internationale musikalische Begegnungen, Kundgebungen gegen Rassismus und Podiumsdiskussionen“ seien nur eine kleine Auswahl dessen, was über die Projektgelder im Bayreuther Land umgesetzt werden konnte. Und auch in der Stadt Bayreuth sei man ratlos, wie die Lücke von zuletzt 125.000 Euro, die 2024 in „Partnerschaften für Demokratie“ flossen, gefüllt werden soll. „Für mich steht fest: Der Bund möge hier die Mittel aufstocken oder der Freistaat Bayern sollte sich an einer Nachfolgefinanzierung beteiligen. Die Kommunen dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden! Denn es liegt im Interesse aller, solche starken Strukturen zu erhalten, die unserer Gesellschaft einen enormen Mehrwert bringen.”
Susanne Bauer, Kreisrätin im Landkreis Bayreuth (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt: “Seit zehn Jahren wurde am Beispiel Landkreis Bayreuth mit ‚Demokratie Leben!‘ ein Netzwerk Engagierter aufgebaut und vielfach Demokratieförderung geleistet: mit den Mitteln wurde für Begegnung gesorgt zwischen Bürger:innen, Menschen von hier und da. In Zeiten von Fake News ist nichts wertvoller als persönliche Erfahrung: ‚Demokratie Leben!‘ wird auch bei uns weiter dringend gebraucht! Demokratieförderung muss dauerhaft refinanziert sein: nicht auf Zuruf und als Projekt, das jährlich enden kann – das ist auch für Mitarbeitende eine Zumutung.“