Der Grüne Landtagsabgeordnete Tim Pargent fordert die CSU-FW-Regierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des bayerischen Kita-Gesetzes umgehend anzugehen. Anlass sind gravierende Engpässe bei der Kinderbetreuung – allein in Bayreuth fehlen zu Beginn des Kita-Jahres 161 Betreuungsplätze (65 Krippen- und 96 Kindergartenplätze)*.
Basierend auf Erkenntnissen der Grünen Expert*innen-Anhörung, die im Juli im Bayerischen Landtag stattgefunden hat, fordert Pargent konkrete Reformen, insbesondere bei der Finanzierung: „Verlässlichkeit, Bezahlbarkeit und Qualität müssen die tragenden Säulen unserer Kitas sein. Die Finanzierung muss neu aufgestellt werden, um eine gute und bezahlbare Betreuung für alle Kinder zu gewährleisten – unabhängig vom Wohnort oder den Finanzen der Kommune“, erklärt Tim Pargent.
Pargent betont die Bedeutung frühkindlicher Bildung für Chancengerechtigkeit und kritisiert die „Mangelwirtschaft“ der Söder-Regierung angesichts aktueller Zahlen zum Personalschlüssel: „Wir müssen in die Zukunft unserer Kinder investieren, ohne Kompromisse! Qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung darf kein Luxus, sondern muss ein fester Grundstein unserer Gesellschaft sein. Die Söder-Regierung darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen!“
Die Grünen im Landtag sehen die Reform auch als Schlüssel zur Förderung der Berufstätigkeit von Frauen. „Es ist entscheidend, dass wir Frauen die Möglichkeit bieten, ihrem Beruf nachzugehen, ohne sich um die Betreuung ihrer Kinder sorgen zu müssen. Verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung ist unerlässlich“, so Pargent. Derzeit arbeiten in Bayern fast 80 Prozent der Mütter mit Kindern unter 6 Jahren in Teilzeit, und fast ein Drittel ist nicht erwerbstätig. (Zahlen dazu: Im Jahr 2022 gab es in Bayern 590.000 Frauen mit Kindern unter 6 Jahren. 169.000 (28,6%) zählen zu den Nichterwerbspersonen. Von den erwerbstätigen Müttern mit Kindern unter 6 Jahre (409.000) arbeiteten 68.000 in Vollzeit (21,6%) und 247.000 Mütter in Teilzeit (78,4%). Quelle: Anfrage zum Plenum (AzP) von MdL Julia Post aus dem April 2024)
*Stand 04.09.24: Auswertung des Anmeldeprogramms „Little Bird“ der Stadt Bayreuth.