• Zug der Deutschen Band

    Meine Arbeit im Landtag

    Als Abgeordneter des Bayerischen Landtags bin ich Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Innerhalb unserer Fraktion haben wir für jedes Ressort einen Sprecher*innenposten geschaffen, der den Arbeitsschwerpunkt unserer Abgeordneten bestimmt.

     

    Als finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion bin ich Mitglied im Finanz- und Haushaltsausschuss und beschäftige mich vor allem mit Fragen zur Steuerpolitik. Mir ist besonders wichtig, dass unser Steuersystem gerecht und zukunftsfähig ist. Das heißt, dass wir entscheiden müssen, wer wieviel beitragen kann – damit wir auch in 30 Jahren stabile Staatsfinanzen aufweisen können, ohne die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats über Gebühr zu belasten. Dabei müssen wir natürlich Recht und Gesetz umsetzen. Durch organisierte Finanzkriminalität entgehen uns riesige Mengen an Steuereinnahmen, die aber dringend für Investitionen gebraucht werden. Ich setze mich dafür ein, dass unsere Steuerverwaltung personell und technisch gut ausgestattet wird, um den Staat vor Steuerkriminalität zu schützen, die uns sonst am Ende alle viel Geld kostet.

    „Grüne Finanzpolitik ist nachhaltig, gerecht und transparent.“

    Steuerpolitik

    Grüne Steuerpolitik: das heißt gerechte Gesetze, nachhaltige Ansätze und transparente Verfahren.

    Haushaltspolitik

    Grüne Haushaltspolitik ist Förderung von Zukunftsinvestitionen – und einem generationengerechten Wirtschaften.

    Untersuchungsausschuss Maske

    Wir werden mit allen parlamentarischen Mitteln aufklären, wer sich in beispielloser Notlage auf Kosten der Gesellschaft die Taschen gefüllt und der Demokratie so schwer geschadet hat!

    Divestment

    Geld hat Lenkungsmacht - deswegen müssen wir die Geldanlagen des Freistaats in die Zukunft investieren und den fossilen Brennstoffen den Geldhahn zudrehen.

    Glücksspiel

    Ein faires Glücksspielgesetz gibt Menschen die Möglichkeit, ihrem Hobby nachzugehen, ohne dabei suchtkranke Menschen auszubeuten!

    Finanzkriminalität

    Organisierte Finanzkriminalität muss mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden. Die Verfolgung von Steuersünder*innen - das ist eine Frage der Gerechtigkeit!

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